Seminar über das komunale Bau- und Planungsrecht

15 Grüne Ratsmitglieder aus Wipperfürth, Hückeswagen, Radevormwald und Marienheide und nahmen im März 2022 an dem Seminar zum Bau – und Planungsrecht teil.

Der überaus erfahrene Referent Herr Gerhard Joksch aus Münster konnte mit vielen Fallbeispielen Licht in die umfangreichen Gesetze und Verordnungen zum Baurecht bringen.
Intensiv ging er auf die Möglichkeiten der Gestaltung von Bebauungsplänen ein. Auch wurde angeregt über die Verknüpfung des Umwelt- und Klimaschutzes mit dem Baugesetz diskutiert.

Beispielhaft können in Bebauungsplänen die Begrünung von Flachdächern, die Ausrichtung der Giebel für eine günstige Nutzung von PV-Anlagen festgelegt werden oder  Energieeinsparungsrichtlinen eingeführt werden.

Gerhard Joksch wies darauf hin, dass in der Regel der „Einleitung des Verfahrens“ zugestimmt werden sollte (wie es unser Fraktionsvorsitzender richtigerweise z.B. bei dem Erweiterungsantrag der Firma Bongen gemacht hat), um erstmal die Stellungnahmen der sog. Träger der öffentlichen Belange einzuholen, um mit ihnen argumentieren zu können. Es macht wenig Sinn, von vornherein die Grundlage für eine qualifizierte Diskussion abzuschneiden indem von vornherein eine Blockadehaltung eingenommen wird. Nur in sehr wenigen Ausnahmefällen, wo von vornherein offensichtlich grundlegende grüne Positionen verletzt werden, kann daran gedacht werden, die Einleitung des Verfahrens abzulehnen.

Neben vielen anderen Erkenntnissen wurde wieder sehr deutlich auf den sparsamen Umgang mit Bauland hingewiesen. Neu war für viele der Gedanke, dass ein sog. Planungswertausgleich eingeführt werden könnte, der den Kommunen zur Verwirklichung des Gemeinwohls zur Verfügung stehen könnte. Heute ist es so, dass der Planungsvorteil, der dadurch entsteht, dass die Kommune Bauland ausweist, die Wertdifferenz zwischen Wiese und Bauland allein den Grundstückseigentümer reich macht. Denkbar ist aber, dass dieser erhöhte Wert der Kommune zufällt. Entsprechende Gesetzesbestrebungen gibt es schon seit den 60er Jahren, sind bekannterweise aber nicht umgesetzt worden.

Ein weiterer ausführlich vorgetragenen Gedanke war der, dass die Kommunalpolitiker dafür sorgen sollten, dass sich die Erschließungsgesellschaften auch an der notwendigen Infrastruktur des neuen Baugebietes beteiligen sollten. (Kindergärten, Schulen usw.)


Alles in allem kann das Fazit gezogen werden, dass die Teilnahme an einem solchen Seminar ausgesprochen gewinnbringend ist. Das wurde von allen Teilnehmenden so empfunden.

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