1.4.1 Änderung der Satzung der Stadt Wipperfürth über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen (Ausfuhrsatzung) V/2021/414
Da der Bauausschuss in Satzungsangelegenheiten nicht selbst entscheiden kann, wurde der Punkt in 1.6.1 umgewandelt und als Empfehlung an den Rat behandelt.
Wir Grünen können der Änderung nur zustimmen. Das Ergebnis war einstimmig.
1.4.2 Bürgeranregung auf Erweiterung der Beleuchtungsanlage in Böswipper / B 237 V/2021/410
Nach kurzem Hin und Her wurde einstimmig zugestimmt.
1.4.3 Bürgeranregung auf Errichtung einer Beleuchtungsanlage in der Dörpinghauser Straße V/2021/411
Dieser Antrag wurde mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit einstimmig abgelehnt.
1.4.4 Bürgeranregung auf Erweiterung der Straßenbeleuchtung in Fahlenbock an der B506 V/2021/413
Mit Blick auf die mögliche Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h konnte diesem Antrag nur zugestimmt werden. Interessant war der Einwand von Frau Schröder
( SPD), die Stadt möge doch ein Konzept über die Beleuchtung aller Bushaltestellen an der B506 erstellen, damit die Investitionen nicht scheibchenweise kommen.
Anschließend wurde einstimmig positiv abgestimmt.
1.4.5 Straßenausbau Memellandstraße – Bauprogramm V/2021/409
In großer Einigkeit wurde auch hier positiv abgestimmt.
Die Grünen baten die Verwaltung darauf zu achten, dass die Anwohner ihre PKW auf privaten Parkplätzen abstellen und nicht auf der Straße, die ohnehin sehr schmal ist.
1.4.6 Altes Seminar; Freigabe weiterer finanzieller Mittel V/2021/416
Zähneknirschend wurde von allen zugestimmt.
Frau Loth und Herr Raabe vom RGM versichern, dass die Baumaßnahme bis Ende des Jahres fertig ist.
1.8.1 Straßenausbau Johann-Wilhelm-Roth-Straße; Antrag der UWG-Fraktion vom 20.02.2021, Antrag der FDP-Fraktion vom 07.04.2021 A/2021/230
Die CDU hatte eine Tischvorlage eingereicht. In ihr stimmt sie dem Antrag der UWG zu und möchte den Baubeginn JWR-Str. bis zur Fertigstellung der Baumaßnahmen K18, Aher Busch und der eventuellen Parkplatzerweiterung aufschieben.
SPD und Grüne waren sich schnell einig, dass man dieser zeitlich nicht definierten Aufschiebung auf keinen Fall zustimmen kann.
Die Fertigstellung der Baumaßnahme K18 ist geplant für 2022. Bei der Erschließung Aher Busch wird voraussichtlich nächstes Jahr mit dem Verkauf der Baugrundstücke begonnen. Danach haben die Käufer 3 bis 5 Jahre Zeit bis Baubeginn. Die Parkplatzerweiterung wurde unter anderem vom Schützenverein angeschoben. Die Stadtverwaltung lässt die Machbarkeit von der Bezirksregierung informell prüfen. Ob und wann die Parkplatzerweiterung kommt, steht völlig in den Sternen.
Uns Grünen war schnell klar, dass einzig eine Verschiebung bis zur Fertigstellung der K 18 sinnvoll ist.
Auch die SPD konnte den stichhaltigen und brillant vorgetragenen Argumenten unseres Fraktionsvorsitzenden Christoph Goller folgen.
Ergebnis war, dass die CDU sich beraten musste.
Nach der Denkpause kamen zwei Varianten zur Abstimmung:
Variante A sah nun eine Aufschiebung bis zur Fertigstellung der K 18 und der Entscheidung über die Parkplatzerweiterung vor.
Variante B sah nur die Aufschiebung der Baumaßnahme bis zur Fertigstellung der K 18 vor.
CDU, UWG und FDP stimmten für Variante A mit einer Stimmenmehrheit von 11 zu 7 Stimmen.
1.9.1 Baumaßnahmen und -projekte; hier: aktueller Sachstandsbericht /2021/731
Bis auf Kleinigkeiten wurden alle Baumaßnahmen wohlwollend zur Kenntnis genommen.
Nur in dem Punkt Radfahrschutzstreifen auf der Westtangente mussten wir durch Herr Goller unseren Unmut kundtun. Der Grund dafür war die Ablehnung durch Straßen NRW und die Kreispolizeibehörde.
Hier soll nun die Verwaltung bei den zuständigen Behörden nachfragen.
1.10 Verschiedenes
Eine Wortmeldung von Herr Flosbach (CDU) führte erneut zu Diskussionen. Zwischen Grünenberg und Agathaberg ist ein Wanderparkplatz. Dieser wird aktuell primär für das Umpumpen von Milch genutzt. Herr Flosbach wollte nun von der Verwaltung wissen, ob das so in Ordnung ist und wer die durch diese Nutzung notwendige Instandhaltung bezahlt.
Herr Thomas Börsch von der UWG teilte mit, dass aus Sicht der Landwirte und des Spediteurs alles gut wäre. Das Umpumpen stelle keine Belastung für die Anwohner dar.
Herr Goller machte den sinnvollen Vorschlag, diese Pumpaktionen doch auf die großen Höfen der Landwirte zu verlegen. Leider fand dieser Vorschlag kein Gehör.
Herr Hagen erklärte, dass die K18 vom Kreis im Bankettbereich ertüchtigt werden soll. Im Rahmen dieser Baumaßnahme könne die Stadt dann den Parkplatz asphaltieren, damit es nicht mehr zu den Beschädigungen käme.
Zusammengefasst ist festzustellen, dass aus einem öffentlichen Wanderparkplatz ein von der Stadt Wipperfürth bezahlter Umschlagplatz für Milch geworden ist.
Wipperfürth 22.04.21 Stephan Börsch
Skip to content