Solidarität mit den Menschen in der Ukraine

Der Kreisvorstand hat deshalb die folgende Pressemitteilung veröffentlicht:

Angesichts des russischen Angriffs erklärt der grüne Kreisvorstand seine Solidarität mit den Menschen in der Ukraine:

Zusammen mit allen friedliebenden Bürgerinnen und Bürgern in Oberberg verurteilen wir aufs Schärfste den Bruch der europäischen Friedensordnung durch Wladimir Putin. Wir konnten uns nicht vorstellen, dass über 70 Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkriegs wieder ein Angriffskrieg auf europäischem Boden stattfinden könnte. Und doch ist die russische Armee inzwischen weit auf ukrainisches Gebiet vorgerückt, greift die Hauptstadt Kiew an, sterben Soldaten und Zivilisten.

Wir wissen uns einig mit allen europäischen Regierungen, die jetzt weitreichende Sanktionen gegen die russische Führungselite beschließen werden. Wir hoffen auch auf die Verurteilung dieser Aggression durch die russische Bevölkerung, die ebenfalls Leidtragende dieses Krieges sein werden. Wir halten die von Putin vorgebrachte Begründung für seinen Angriffsbefehl für falsch und eine historische Lüge. Die Ukraine ist ein souveräner Staat und die Ukrainer:innen haben jedes Recht, über ihren Weg frei zu entscheiden. Die russische Invasion wird sie nicht dauerhaft davon abhalten können.

Deutschland steht an der Seite der Menschen in der Ukraine. Das wird in den nächsten Tagen sehr deutlich werden, es bedeutet neben Solidaritätsbekundungen auch materielle Hilfe. Waffenlieferungen sind nach unserer Überzeugung nicht der richtige Weg, um diesen Krieg schnell zu beenden. Wichtig ist nun, die richtigen Lehren aus diesem Bruch des Völkerrechts zu ziehen und die zynische Kalkulation Putins nicht aufgehen zu lassen. Mit unseren Öl- und Gasimporten finanzieren wir auch diesen Krieg- die Abhängigkeit Europas von den fossilen Energien muss deshalb so schnell als möglich reduziert werden.

Für den Kreisverband: