Finanzielle Transparenz

Eine der Grünen Forderungen ist es, absolut transparent zu sein. Um diese Vorgabe zu erfüllen, legen wir im Folgenden offen, welche Mandatsgelder unsere Ratsmitglieder beziehen:

Wer den Fraktionsvorsitz innehat, bekommt hierfür monatlich (einschließlich der Aufwandsentschädigung für „einfache“ Ratsmitglieder) 939 €

Wer einen Ausschuß im Rat leitet, bekommt hierfür monatlich alles in allem 626 €

Als einfaches Ratsmitglied bekommt man als Aufwandsentschädigung monatlich 315 €.

Wer Mitglied in einem Aufsichtsrat z.B. der Kreissparkasse oder BEW ist oder Mitglied eines Beirats , bekommt hierfür gesondert Gelder, die aber nicht monatlich anfallen. Da diese Bezüge der Verschwiegenheitsverpflichtung unterliegen, kann darüber an dieser Stelle keine Aussage gemacht werden.

Es ist üblich, dass die Hälfte der Gelder an die Partei abgeführt wird.

Zudem sind diese Gelder zu versteuern.

Die Aufwandsentschädigung ist gesetzlich festgelegt und soll für den Aufwand der Ratsmitglieder entschädigen.

Der Stadtrat

Die Kommunen sollen sich im gesetzlichen Rahmen selbst verwalten. Der Rat ist das höchste Entscheidungsorgan,  hier werden alle wesentlichen kommunalen Entscheidungen getroffen. Wir Ratsmitglieder von Bündnis90/Die Grünen entscheiden dort im Interesse unserer Wähler.

Die Ratsarbeit

Die Vorbereitung und Durchführung von Ratssitzungen gehört zur Ratsarbeit. Daneben gibt es für die Ratsmitglieder noch die verpflichtende Mitarbeit in den unterschiedlichen Ausschüssen, in denen einzelne Themen sach-und fachgerecht intensiv diskutiert werden. Die Ausschüsse arbeiten dem Stadtrat zu und unterstützen so die Meinungsfindung.

Welcher Zeitaufwand steckt hinter der Ratsarbeit?

Während der Zeitaufwand für die eigentlichen Ratssitzungen und die Ausschusssitzungen in der Regel jeweils zwei bis drei Stunden beträgt, ist die Vorbereitung hierfür wesentlich zeitaufwendiger.

Alle anstehenden Themen müssen von den Ratsmitgliedern verstanden, die Folgen der Entscheidung abgewogen  und in der Fraktion der Grünen abgestimmt sein. Die Entscheidungsvorlagen für die Ausschüsse und den Rat können schnell über 100 Seiten Umfang haben. Daher werden die Vorlagen  zuerst von den Ratsmitgliedern durchgearbeitet und anschließend in der wöchentlichen Fraktionssitzung (offenes Treffen aller grünen Ratsmitglieder) durchgesprochen. Manche Themen sind nicht öffentlich bzw. können auf Grund der Vielfalt aller Themen zeitlich nicht in der Fraktionsbesprechung  abgestimmt werden. Dann treffen sich die Ratsmitglieder ggf. auch telefonisch noch einmal vor dem Rats- bzw. Ausschusstermin, um die restlichen Fragen zu klären.

Insgesamt kommen so schnell  20 bis 25 Std. Arbeitsaufwand pro Monat auf. Dies deckt sich auch mit einer Untersuchung: „Kommunale Mandatsträger:…“ der Ruhr-Universität Bochum und der Fernuniversität Hagen.

Fahrtzeiten zu Sitzungen und Vor-Ort-Terminen mit Bürgern /Vertretern der Stadtverwaltung, um sich einen Überblick über bestimmte Anliegen zu verschaffen,  und der Zeitaufwand für eventuelle Schulungen/Fortbildungen kommen hier noch hinzu.

Die Kosten hierfür werden von der Aufwandspauschale der Ratsmitglieder bestritten.

Die Fraktionsvorsitzenden sind Ansprechpartner für alles und jedes. Daher ist der Aufwand hier noch deutlich höher.

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