Haupt und Finanzausschuss am 02.03.21 Rede zum Haushalt von Christoph Goller

Grüne Standpunkte zum Haushalt 2021 in Wipperfürth

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Loth,
verehrte Bürgerinnen und Bürger, Kolleginnen und Kollegen im Rat, nach über einem Jahr hat uns Corona immer noch fest im Griff. Wir stehen vor weiteren großen Herausforderungen. Heute zeigt sich, wie wichtig es ist, Menschen zu haben, die ihren Job und die daraus resultierende Verantwortung leben. Ich weiß sehr wohl, der Dank der Politik hört sich immer toll an, indes er „bringt nichts“. Trotzdem! Wir danken allen die sich für unser Gemeinwohl einsetzen. Egal, ob gestern, heute oder morgen! Egal, ob im Kleinen oder im Großen. Egal, ob im Ehrenamt, in der Familie oder in der Nachbarschaft. Corona hat uns gezeigt wie wichtig diese Strukturen sind. Wir sind froh, in einer so privilegierten Umgebung wie Wipperfürth wohnen zu dürfen. Corona zeigt uns aber nachdrücklich die großen Mängel auf, welche uns zum Teil schon seit Jahren begleiten und die immer noch nicht abgestellt wurden. Bündnis 90 / Die Grünen stehen für das menschliche, ökologische und zukunftsorientierte Miteinander. Der gegenseitige Respekt ist Grundlage für eine offene und demokratische Gesellschaft! Wir werden die Pandemie überwinden! In naher Zukunft wird sich das alltägliche Leben wieder einstellen. Vielleicht hat Corona unser Bewusst- sein für eine sozialere und ökologischere Gesellschaft geschärft.
Das ist die Richtung, die von uns Grünen beschritten wird.

Der Haushalt

In den letzten Jahren haben wir den Haushalt als „Makulatur“ abgelehnt; leider haben sich unsere Begründungen bestätigt. Die nachhaltige Finanzausstattung durch Land und Bund hat sich immer noch nicht eingestellt. Förderprogramme mit Richtlinien die kaum leistbar sind, können nicht der große Wurf sein. Der Verzehr des Eigenkapitals schreitet voran. Corona macht das nicht einfacher, im Gegenteil. Bündnis 90 / Die Grünen haben sich zu einem nachhaltigen und verantwortungsvollen Umgang mit den Ressourcen der Stadt verpflichtet. Wir möchten den Haushalt zukünftig ziel- und wirkungs- orientiert aufstellen. Unsere Wähler*innen haben uns ein Mandat für ein grüneres und nachhaltigeres Wipperfürth gegeben und 2021 soll für uns der Einstieg in dieses Aufgabengebiet werden. Glücklicherweise hat uns die Behandlung der Corona-Folgekosten „nur“ in ein neuesHaushaltssicherungskonzept geführt. Wenn wir den Haushalt in Zukunft wirkungsorientiert aufbauen wollen, brauchen wir entsprechende Zielvorgaben. Diese Ziele muss die Politik entwickeln und mit möglichst breiter Zustimmung festlegen.

Hier einige Beispiele:

1.)Schulen, Kitas und Bildungseinrichtungen sind die elementarsten Bestandteile einer Gesellschaft. Hier müssen die knappen Finanzressourcen aufgestockt und eine dauerhafte Unterhaltung der Gebäude sichergestellt werden. Wie können Schulen und Kindergärten an die gestiegenen Anforderungen angepasst werden? Welche Schulformen und Betreuungsangebote muss Wipperfürth als Schulstadt bereitstellen? Eine umfassende und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung vom Kleinstkind bis zu den Jugendlichen muss der Mindeststandart sein.

2.)Infrastruktur ist das Netzwerk aller Verbindungen. Eine moderne, auch den zukünftigen Ansprüchen genügende Infrastruktur, ist für eine Flächenkommune wie Wipperfürth eine riesige Aufgabe. Auf das veränderte Nutzungsverhalten der Bürger*innen muss entsprechen reagiert werden. Dies geht natürlich nicht von heute auf morgen, muss aber regelmäßig nachjustiert werden.

3.)Klimawandel und Klimafolgenanpassung werden uns nach dem dritten Jahr mit Trockenheit und neuen Hitzerekorden deutlich vor Augen geführt. Der Borkenkäfer tut sein Übriges dazu. Die Veränderungen in der Landschaft sind dramatisch und für jeden erkennbar. Das erarbeitete Klimaschutzkonzept muss für die Bürger*innen sichtbar werden. Jeder Euro der jetzt in die Prävention und Klimafolgenanpassung fliest, muss später nicht um dem Faktor 10 für die Beseitigung von Schäden aufgebracht werden. Unsere Klimaschutzmanagerin bündelt hier die vielfältigen Aufgaben. Sie kann Impulse in die Bildungseinrichtungen senden, sowie Politik und Bürger*innen weiter sensibilisieren.

4.)Das integrierte Stadtentwicklungskonzept ist am Start.
(leider ist noch nicht viel Sichtbares zu erkennen) Dieses Projekt ist bestens geeignet, um die Meinung der Bürger*innen in den Entwicklungsprozess einzubinden. Die Politik ist gut beraten, diese Ziele dann entsprechend auf den Weg zu bringen und auch als Ziele in den Haushalt zu übernehmen.

5.)Das integrierte Handlungskonzept für die Umgestaltung der Innenstadt ist fast komplett umgesetzt. Im Nachgang ist das Controlling von großer Bedeutung. Haben die geplanten Maßnahmen mit den dazugehörigen Investitionen ihr Ziel erreicht? Auch das gehört zu einem wirkungsorientierten Haushalt.

6.)Wohnbau- und Gewerbeflächen sind in vielen Köpfen noch immer der Garant für eine wachsende Bevölkerung und sprudelnde Gewerbesteuerquellen. Es steht außer Frage: Die Bevölkerung soll sich wohlfühlen. Für viele gehört das klassische Einfamilienhaus auf der grünen Wiese dazu. Ähnliches gilt für die Unternehmen in Wipperfürth: Große Entwicklungsflächen für kleines Geld auf der grünen Wiese! Dies wird in Zukunft deutlich schwieriger werden. Die jetzt noch projektierten Vorhaben werden teilweise gegen den aufgestellten Flächennutzungsplan durchgeführt. Der kann und muss hierfür geändert werden. Mit der Zielvorgabe, zukünftige Wohnbau- und Gewerbeflächen in der vorhandenen Struktur zu bevorzugen, kann der Haushalt auch insoweit ein steuerndes Instrument sein. Stadtplanung, insbesondere die Entwicklung der Gewerbestandorte, wird eine größere Rolle spielen müssen.

7.)Die weichen Standortfaktoren werden sich in einem wirkungsorientierten Haushalt wiederfinden, wenn auch nicht unmittelbar. Familien rücken in einen besonderen Fokus. Sie brauchen ein vielfältiges Angebot an Sport, Freizeit und Kultur sowie ein geselliges Vereinsleben für Jung und Alt. Ob Schwimmbad, Spielplatz oder Stadion sowie die Kulturstiftung „Wir Wipperfürther“ mit der „Drahtzieherei“ werden im Haushalt abgebildet. Kann die Bevölkerungszahl in Wipperfürth gehalten werden? Welche Voraussetzungen brauchen wir hierfür?

8.)Die interkommunale Zusammenarbeit mit Hückeswagen muss weiter ausgebaut werden. Trotz des Rückschlags mit dem RGM ist die Zusammenlegung von Geschäftsfeldern weiter voran zu treiben. Gerade in den BackOffice Bereichen!

Durch die Synergieeffekte bei Personal-, Investitions- und

Materialkosten, sowie einer klaren Aufgabenstruktur sind die Ziele und der Erfolg im Haushalt ablesbar. Weitere Nachbarkommunen können dazu stoßen.

Eine auskömmliche und nachhaltige Finanzierung der städtischen Aufgaben muss in Zukunft gewährleistet werden. Eine gerechtere Verteilung der gesamten Steuereinnahmen, mindestens landesweit, besser bundesweit, ist das Ziel. Dieses strukturelle Problem können wir hier in Wipperfürth nicht lösen, dies entscheiden andere politische Instanzen. Wir Grüne sehen die Handlungsfreiheit der Stadt nicht gewährleistet. Wir möchten den Konsolidierungsprozess in einem wirkungsorientierten Haushalt mitgestalten.

Die gemeinsame, offene und unvoreingenommene Auseinandersetzung aller rechtsstaatlichen Parteien wird die Wipperfürther-Themen zum Erfolg führen. In diesem Sinne!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. 04.03.2021
gez. Christoph Goller

Fraktionsvorsitzender